Lahr bleibt bei Ablehnung der Geflüchteten-Einrichtung

Die Diskussion um eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen in Lahr bleibt weiterhin kontrovers. Stadtverwaltung und die Vorsitzenden aller Fraktionen des Lahrer Gemeinderats haben erneut ein deutliches Nein zu den aktuellen Plänen des Landes signalisiert. Ein Informationsgespräch am 7. Juli 2025 mit Vertretern des Ministeriums für Justiz und Migration Baden-Württemberg brachte dabei keine Kehrtwende.

Starker Widerstand aus Lahr

Im Zentrum der Debatte steht das landeseigene Grundstück an der Vogesenstraße, nördlich der Hochschule und in Nachbarschaft zur Polizei. Die Eignung des Areals für eine Einrichtung mit Kapazitäten für bis zu 1.000 Menschen wird weiterhin durch das Ministerium geprüft – abgeschlossen ist diese Prüfung bislang nicht.

Die Verwaltungsspitze aus Oberbürgermeister Markus Ibert und Erstem Bürgermeister Guido Schöneboom sowie die Fraktionsvorsitzenden zeigen sich jedoch in ihrer Ablehnung geeint. "Integrationsbereitschaft ist ausgereizt. Vor allem braucht eine Erstaufnahmeeinrichtung gesellschaftliche Akzeptanz – doch diese bröckelt spürbar", so die beiden Bürgermeister.

Belastungsgrenzen erreicht

Insbesondere die hohe Zahl zugewanderter Menschen in den vergangenen Jahren habe die Stadt stark beansprucht. Nach Angaben der Stadtverwaltung seien die Grenzen des Leistbaren in vielen Bereichen bereits überschritten, der soziale Frieden gefährdet.

Die Überlegungen des Landes, Lahr im Gegenzug von künftigen Zuweisungen vorläufiger und anschließender Unterbringungen zu entlasten, stoßen auf Skepsis. Die Stadt sieht darin keine kurzfristig spürbare Entlastung: Die sinkende Zahl an Zuweisungen könne den erwarteten Zuzug mit Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht ausgleichen.

Argumente der Fraktionen und der Stadtverwaltung

Zusätzliche Belastungen: Die Stadt fürchtet, dass mit einer Erstaufnahmeeinrichtung neue Herausforderungen auf Lahr zukommen, für die Ressourcen fehlen.

Gesellschaftliche Akzeptanz: Die Bereitschaft zur Integration sei laut Verwaltung und Gemeinderat erschöpft.

Kritik an Entlastungszusagen: Die in Aussicht gestellte Entlastung durch reduzierte Zuweisungen überzeugt die Stadt nicht.

Appell ans Land: Die Stadt fordert, die besonderen lokalen Herausforderungen anzuerkennen und von den Plänen abzusehen.

Offener Appell an das Land

Die Verantwortlichen in Lahr betonen, dass die Stadt bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen unternommen habe. Nun werde an das Land Baden-Württemberg appelliert, diese lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen und auf die Umsetzung der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung vor Ort zu verzichten.

Mit der erneuten deutlichen Positionierung sendet Lahr ein klares Signal an das Ministerium und das Land: Ein Kurswechsel in der Standortfrage ist aus Sicht von Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen aktuell nicht in Sicht.