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Städtischer Gesamthaushalt von 125 Millionen Euro Sehr geehrte Redaktion, in der Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2025 wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025 der Stadt Öhringen sowie die Wirtschaftspläne 2025 der Eigenbetriebe "Technische Werke der Stadt Öhringen und "Abwasserwirtschaft Öhringen" mit Finanzplanungen bis 2028 nach mehrheitlichem Beschluss (21-Ja // 3-Nein // 5-Enthaltung) beschlossen. Bereits in der Sitzung am 17. Dezember wurde der Gemeinderat über den Haushaltsplanentwurf informiert. Das Haushaltsvolumen 2025 beträgt 125,1 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt liegt bei 88,6 Millionen Euro, der Finanzhaushalt beträgt 36,5 Millionen Euro. Die Pläne werden nun dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Genehmigung vorgelegt. Haushaltsplan (Alle Angaben in Millionen Euro*) Ergebnishaushalt 2025 (2024) Erträge: 84 (80,5) Gewerbesteuer: 23 (20) Grundsteuer: 5 (5) Einkommenssteuer: 18,6 (17,9) Schlüsselzuweisungen: 10,4 (11,8 Aufwendungen: 88,7 (83,4) Personalaufwendungen: 25,8 (23,7) Sach-Betriebsaufwand: 13,2 (15,2) Kreisumlage: 19,3 (16,4) Ordentliches Ergebnis: -4,7 (-2,9) Finanzhaushalt 2025 (2024) Neue Kredite: 3,4 (3,0) Schulden: 26,8 (25,3) Bauprojekte: 29,2 (53) Stand liquide Mittel: 3,3 (8,4) Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt: -1,5 (0,2) Schulen weiterhin im Fokus der städtischen Investitionen Der HGÖ-Neubau und die neue Grundschule im Limespark mit Doppelsporthalle sind 2024 fertiggestellt worden. Ebenso der Feuerwehr An- und Neubau im Pfaffenmühlweg. Im Schulbereich sind aktuell die Sanierung des HGÖ Bauteil C und die Erneuerung des Brandschutzes mit generellen Sanierungen an der Realschule im Fokus. Das Gewerbegebiet Wammesfeld soll erschlossen werden. Für 2025 sind 36,5 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. U.a. beinhalten diese die folgenden baulichen Maßnahmen, die teilweise aus den Vorjahren fortgeführt werden: * HGÖ Sanierung Bauteil C: 7,3 Millionen Euro * HGÖ Neubau: 3,0 Millionen Euro * Brandschutz Realschule: 0,8 Millionen Euro * Umbau, Barrierefreiheit und Aufzug Realschule: 1,3 Millionen Euro * KULTURa Dachsanierung, Lüftungsanlage: 1,4 Millionen Euro * Brandschutz, Beleuchtung Albert-Schweitzer-Schule: 1,4 Millionen Euro * Sporthalle Limespark: 0,3 Millionen Euro * Erschließung Limespark C: 0,1 Millionen Euro * Erschließung Gewerbegebiet Wammesfeld: 3,0 Millionen Euro * Straßenbau Römerallee: 2,0 Millionen Euro * Sanierung Ortsdurchfahrt Cappel: 1,34 Millionen Euro Nach dem Investitionsprogramm sind für die Jahre 2026 bis 2028 weitere 19,5 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Ausgangslage 2025 Bei der Gewerbesteuer konnte in den Jahren 2023 und 2024 ein hoher Zuwachs verzeichnet werden. 2025 ist aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums von niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen auszugehen. Die Kämmerei setzt hier 23 Millionen Euro an, ob diese erreicht werden bleibt abzuwarten. Die Kreisumlage wird 2025 von 33,5 Prozent auf 35 Hebesatzpunkte erhöht. Die Anhebung um einen Hebesatzpunkt hat für Öhringen eine Mehrbelastung von rund 552.000 Euro zur Folge. Gleichzeitig werden im Finanzausgleich aufgrund der starken Steuereinnahmen 2023 höhere Umlagezahlungen bei gleichzeitig weniger Zuweisungen erwartet. Die liquiden Eigenmittel sinken 2025 voraussichtlich auf 5 Millionen Euro, werden aber mittelfristig bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes bis 2028 auf rund 22 Millionen Euro wieder aufgefüllt. In 2025 ist eine Kreditaufnahme von 3,4 Millionen Euro vorgesehen. Die verschiedenen Krisen der letzten Jahre werden die kommunalen Haushalte weiterhin belasten. Vorgaben des Gesetzgebers wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung oder der das Erreichen der Klimaschutzziele sind umzusetzen. Hier gilt es einen gangbaren Weg zu finden und sich am Machbaren zu orientieren. Im Haushaltsjahr 2025 wurde auf die Festsetzung einer Haushaltssperre wie in den Vorjahren verzichtet. Bei Bedarf wird auf die Möglichkeit des Erlasses einer Haushaltssperre gemäß § 29 GemHVO zurückgegriffen. Die Realsteuerhebesätze betragen für Grundsteuer A 380 v. H. Grundsteuer B 370 v. H. (bis 2024: 395 v. H.) Gewerbesteuer 375 v. H. Für den Fall, dass im Laufe des Haushaltsjahres 2025 erhebliche Abweichungen gegenüber den Planansätzen 2025 entstehen, wird die Stadtkämmerei im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben den Gemeinderat hierrüber in Kenntnis setzen und erforderlichenfalls notwendige Beschlüsse herbeiführen. Eigenbetriebe Die Stadt Öhringen führt die Eigenbetriebe "Technischen Werke der Stadt Öhringen" und "Abwasserwirtschaft Öhringen" mit separater Haushalts- und Finanzplanung. Bei den Technischen Werken sind insg. 8,16 Millionen Euro an Investitionen geplant, darin sind u.a. enthalten: * Sanierung Freibad Michelbach: 3,3 Millionen Euro * Wasserleitung Ortsdurchfahrt Cappel: 881.000 Euro * Wasserleitung Gewerbegebiet Wammesfeld: 855.000 Euro Bei der Abwasserwirtschaft stehen 2025 insg. 7,74 Millionen Euro an Investitionen an, darin sind u.a. folgende Maßnahmen enthalten * Schmutzwasserkanal Wammesfeld: 1,25 Millionen Euro * Regenwasserkanal Wammesfeld: 1,69 Millionen Euro * Regenwasser Sonderbauwerke Wammesfeld: 1,12 Millionen Euro * Misch- und Regenwasserkanal Ortsdurchfahrt Cappel: 674.000 Euro Erfolgspläne gesamt: 17.344.694 Euro Ausgaben für Investitionen gesamt: 15.894.500 Euro Technische Werke Erfolgsplan: 9.730.538 Euro Ausgaben für Investitionen: 8.158.000 Euro Änderung Finanzierungsmittelbestand: -1.025.738 Euro Abwasserwirtschaft Öhringen Erfolgsplan: 7.614.156 Euro Ausgaben für Investitionen: 7.736.500 Euro Änderung Finanzierungsmittelbestand: -1.968.956 Euro Wasserzins: 3,99 Euro/m3 Schmutzwasser: 2,97 Euro/m3 (bis 2024 3,13 Euro/m3) Niederschlagswasser: 0,50 Euro/m2 (bis 2024 0,51 Euro/m2) Mit Bitte um Veröffentlichung, vielen Dank.