E-Mail an die Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund von mehreren Hinweisen zu den Beschlussvorlagen des Bürgerentscheides in Sachsenheim am 1.2., möchten wir folgendes klarstellen. Hierzu ein Auszug aus der Rede des Bürgermeisters von gestern: "Ich werde immer wieder auf die Fragestellungen der Bürgerentscheide angesprochen. Sie seien irreführend. Manche Menschen sind darüber verärgert. Ich sage dann, was ich auch jetzt sage: Die Fragestellungen stammen von der den Bürgerentscheid anstrengenden Bürgerinitiative Gegenwind. Sie sind rechtlich nicht zu beanstanden. Wir in der Verwaltung müssen sie akzeptieren. Um aber klarzumachen, was ein JA und ein NEIN tatsächlich bedeutet, haben wir auf die Stimmzettel jeweils erläuternde Zusätze aufgenommen. Auch in der Informationsbroschüre wird dies an mehreren Stellen erläutert." Hierzu lässt sich ergänzen, dass die Beschlussempfehlungen mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes abgestimmt wurden und als rechtlich zulässig anerkannt wurden. Die Formulierungen, sofern sie rechtlich zulässig sind, sind alleine in der Verantworten der antragsstellenden Vertrauenspersonen, in diesem Fall Vertreter der BI "Gegenwind Sachsenheim". Es ist weder Aufgabe der Stadt, noch steht es ihr zu, die, durch "Gegenwind Sachsenheim" gewollt so formulierten Beschlussvorlagen, abzuändern. Eine Einflussnahme oder Empfehlung der Stadt auf Beschlussempfehlungen/Fragestellungen ist schon aus Gründen des Neutralitätsgebot ausgeschlossen bzw. nicht vorgesehen. Kurzum: Die Fragestellungen sind so formuliert, wie "Gegenwind Sachsenheim" sie entworfen und bei den Bürgern zur Unterschrift vorgelegt hat. Eine nachträgliche Änderung wäre auch dahingehend als problematisch anzusehen gewesen, da "Gegenwind Sachsenheim" die Bürgerschaft mit ebenjenen Fragestellungen um ihre Unterschrift bei der Herbeiführung der Bürgerentscheide gebeten hat; eine jede Unterschrift also darauf bezogen war. Da wir aber der Auffassung waren, dass die Fragestellungen, wenngleich rechtlich zulässig, schwer verständlich sein können, haben wir Zusätze ergänzt, die den Wähler über die Konsequenz der jeweiligen Frage aufklären. Auch diese Option ist rechtlich möglich. Es kommt immer häufiger vor, dass Bürgerinitiativen die Fragestellungen so ändern, dass zur Abstimmung des eigenen Interesses 'Ja' angekreuzt werden muss. Über die Hintergründe gibt es verschiedene Überlegungen. Zuletzt war dies auch in Kraichtal der Fall (Entscheidung fiel deutlich aus: Kraichtal bekommt Windräder auf städtischer Grundfläche | LANDFUNKER AKTUELL). Die Stadt ist ihrer Pflicht, die Bürger zu informieren und aufzuklären durch Zusätze nachgekommen. Mit