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Betreff: Presseinformation: Aktuelle Finanzlage: Auch Neubau Feuerwache muss geschoben werden

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne übersenden wir Ihnen aktuelle Informationen der städtischen Pressestelle: P r e s s e m i t t e i l u n g 20. Februar 2025, Nr. 401 Sibylle Hurst (+49 7221 93-2012) Aktuelle Finanzlage: Auch Neubau Feuerwache muss geschoben werden Baden-Baden. Im Zuge der aktuellen Einsparmaßnahmen der Stadtverwaltung muss nun auch der Neubau der Feuerwache zurückgestellt werden. Das Großprojekt hat zwar "höchste Priorität", so Oberbürgermeister Dietmar Späth, wird aber aufgrund der enormen Sparzwänge, die der Stadt Baden-Baden auferlegt wurden, erst einmal gestoppt. Das Regierungspräsidium hatte die Kreditaufnahmen und die Verpflichtungsermächtigung für den Nachtragshaushalt 2025 verweigert. Die Verpflichtungsermächtigung soll nun im kommenden Doppelhaushalt 2026/27 mit dem Ziel angemeldet werden, dass die veranschlagten Mittel dann nach Beschlussfassung und Genehmigung im Haushalt verbleiben, um das Projekt so bald wie möglich wieder in die Umsetzung zu bringen.

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