Baden-Baden erhält Zustimmung für Nachtragshaushalt

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Nachtragshaushalt der Stadt Baden-Baden unter Auflagen zugestimmt, wie aus einer RP-Meldung vom 15. Mai 2025 hervorgeht. Die städtische Pressestelle veröffentlicht dazu eine offizielle Stellungnahme von Alexander Wieland, dem Ersten Bürgermeister und OB-Stellvertreter der Stadt.

Reaktionen aus dem Rathaus

Alexander Wieland, Erster Bürgermeister von Baden-Baden, äußert sich zu der Entscheidung des Regierungspräsidiums. Die Genehmigung des Nachtragshaushalts bringt nach seinen Worten zumindest „etwas Luft“ für die Stadt, da bis zum Jahresende die Haushaltssatzung festgesetzt und Kassenkredite in Höhe von 20 Millionen Euro in Anspruch genommen werden können. Nach Wielands Einschätzung verbessert sich dadurch die Liquidität der Stadt spürbar. Dennoch lässt er keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Haushaltslage: Die finanzielle Situation bleibe dramatisch, und weitere Kürzungen in verschiedenen Bereichen werden erforderlich sein.

Das Regierungspräsidium fordert von der Stadt deutliche Einsparungen. Die Stadtverwaltung reagiert laut Wieland mit Hochdruck auf diese Vorgabe und arbeitet insbesondere an der Überprüfung der eigenen Strukturen.

Weitere Maßnahmen und Transparenz

Im Rahmen von Sondersitzungen werden unterschiedliche Einsparungsmöglichkeiten geprüft, um eine zügige Konsolidierung des Haushalts zu erreichen. Alexander Wieland betont, dass sowohl Gemeinderat als auch die Öffentlichkeit transparent und kontinuierlich in den Prozess eingebunden werden.

Ausblick und Beteiligung

Der Fokus liegt nun auf einer schnellen Stabilisierung der Finanzen. Die Stadtverwaltung plant, die Entwicklungen regelmäßig zu kommunizieren und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger offen zu begegnen.

Die finanzielle Konsolidierung bleibt eine große Herausforderung für Baden-Baden. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie wirksam die eingeleiteten Maßnahmen sind und wie die Stadtgesellschaft die Sparvorgaben des Regierungspräsidiums mitträgt.