Baden startet Versand der Wahlbenachrichtigungen

Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 in Baden laufen auf Hochtouren. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, ist der Versand der Wahlbenachrichtigungen sowie der Informationsbroschüren an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gestartet.

Individuelle Zustellung der Unterlagen

Der Versandprozess ist organisatorisch und technisch so gestaltet, dass die Wahlbenachrichtigungen und die Informationsbroschüren nicht zwingend gemeinsam eintreffen. Die Stadt verweist deshalb darauf, dass sich die Zustellung der beiden Sendungen zeitlich voneinander unterscheiden kann. Dies ist vor allem für Haushalte mit mehreren Wahlberechtigten relevant, da jeder abstimmungsberechtigten Person eine eigene Broschüre zugestellt wird.

Umfangreiche Informationsbroschüre

Die versandte Broschüre versteht sich als umfassende Grundlage für eine informierte Abstimmungsentscheidung. Sie enthält neben Ablaufhinweisen eine Erläuterung der eigentlichen Abstimmungsfrage. Zusätzlich sind in der Broschüre die Stellungnahmen wichtiger Akteure aufgeführt:

Stellungnahmen der Gemeindeorgane, namentlich des Oberbürgermeisters und der Fraktionen im Gemeinderat

Stellungnahmen der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens

Nach Aussage der Verwaltung steht den Initiatoren des Bürgerentscheids der gleiche Seitenumfang wie den Gemeindeorganen zur Verfügung. Damit soll eine ausgewogene Darstellung verschiedener Standpunkte sichergestellt werden.

Hinweis zu Rückfragen und Informationsquellen

Da im Rathaus bereits erste Rückmeldungen und Fragen zur Zustellung eingegangen sind, betont die Stadt nochmals die wichtigsten Abläufe. Besonders weist sie darauf hin, dass Mehrfachsendungen in Haushalten mit mehreren Wahlberechtigten nicht vermieden werden können. Die Einhaltung der kommunalrechtlichen Vorgaben erfordert eine individuelle Zusendung.

Weitere Informationen zum Bürgerentscheidhttp://www.baden.de/wahlen

Die Stadtverwaltung bittet die Bürgerinnen und Bürger um Aufmerksamkeit bei der Zustellung und empfiehlt, die erhaltenen Unterlagen sorgfältig zu prüfen. Der Bürgerentscheid am 29. Juni stellt ein zentrales Element der lokalen Demokratie dar und bietet allen Stimmberechtigten die Gelegenheit zur Mitgestaltung.