37 Millionen Euro für neuen Busbetriebshof: Streit in Pforzheim

Der Gemeinderat von Pforzheim steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Der Neubau des Heinrich-Witzenmann-Busbetriebshofs steht zur Debatte. Die veranschlagten Kosten für das Projekt liegen bei etwa 37 Millionen Euro. Im Zentrum der Diskussion stehen sowohl die gesetzlichen Vorgaben zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge als auch die angespannte Finanzlage der Stadt.

Gesetzliche Vorgaben und Herausforderungen

Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Anschaffung von Bussen künftig eine Mindestquote an emissionsfreien Fahrzeugen einhalten – teils bis zu 32,5 Prozent. Diese Regelung führt dazu, dass die Beschaffung und der Betrieb solcher Fahrzeuge, insbesondere die notwendige Ladeinfrastruktur, frühzeitig geplant und umgesetzt werden müssen.

Die Neuvergabe der Buslinien ist für Dezember 2026 vorgesehen. Eine vorgezogene Vergabe könnte dazu führen, dass niedrigere Quoten einzuhalten sind, was den Entscheidungsspielraum des Gemeinderats beeinflussen könnte.

Finanzielle Lage und politische Haltung

Die Stadt Pforzheim befindet sich in einer akuten Finanzkrise. Der Städtetag warnt vor erheblichen Finanzierungslücken, insbesondere bei Straßen, Schulen und der Digitalisierung. Gleichzeitig steigen die Anforderungen durch neue gesetzliche Aufgaben, wie zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, kontinuierlich an.

Oberbürgermeister Peter Boch macht deutlich, dass er die Beschlussvorlage für den Neubau des Busbetriebshofs nur schweren Herzens und zur Ermöglichung einer Beratung unterschrieben habe. Er lehne das Projekt grundsätzlich ab, da es die Investitionsmöglichkeiten der Stadt weiter einschränke. Boch plädiert dafür, nach Alternativen zu suchen, solange das möglich ist.

Ergebnisse der Markterkundung & Vergabeverfahren

Eine vom Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrsbetriebe (EPVB) beauftragte Markterkundung ergab, dass nur ein Verkehrsdienstleister bereit wäre, einen Betriebshof für den künftigen E-Busbetrieb bereitzustellen. Dies ist Voraussetzung, damit überhaupt Angebote für Linienleistungen im Stadtverkehr abgegeben werden können.

Die Verwaltung hat nun den Auftrag erhalten, das Vergabeverfahren für einen Generalplaner zu starten. Geplant ist, den elektrischen Busbetrieb ab 2030 aufzunehmen. In der Übergangszeit, die dreieinhalb bis vier Jahre dauern könnte, ist ein dieselbasierter Betrieb vorgesehen. Fördermöglichkeiten für das Projekt werden geprüft.

Politische Beratungen und weitere Schritte

14. [Monat nicht angegeben]: Beratung der Vorlage im Werkausschuss

22. Juli: Beratung im Hauptausschuss

Im Vorfeld dieser Termine wird deutlich, dass der Gemeinderat unter erheblichem Entscheidungsdruck steht. Die Einhaltung bundesgesetzlicher Regelungen, die drückende Haushaltslage und die realen Anforderungen an den Verkehrsbetrieb machen das Thema komplex und vielschichtig.

Ausblick

Die Debatte um den Neubau des Busbetriebshofs in Pforzheim ist exemplarisch für die Herausforderungen vieler Kommunen: Der Spagat zwischen gesetzlichen Vorgaben, begrenzten finanziellen Spielräumen und der Suche nach praxistauglichen Lösungen wird weiterhin zahlreiche Diskussionen hervorrufen.