Schwäbisch Hall erwägt höhere Grundsteuer

Die Stadt Schwäbisch Hall steht vor wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der Grundsteuer: Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 3. November die Möglichkeit einer Erhöhung der Hebesätze zur Diskussion gestellt. Dieses Thema wird aktuell in den Fraktionen beraten und soll zeitnah im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden.

Neuberechnung der Grundsteuer seit 2024

Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt in Baden-Württemberg das neue Landesgrundsteuergesetz. Hintergrund ist, dass das bisherige Bewertungsrecht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Das bedeutet für Eigentümer und Kommunen:

Das Grundvermögen wird nun nach Bodenwert bewertet.

Das Finanzamt berechnet für alle Grundstücke den Grundsteuermessbetrag neu.

Städte und Gemeinden mussten entsprechend neue Hebesätze festlegen.

Aufkommensneutralität als Zielsetzung

Das Land Baden-Württemberg hat allen Kommunen empfohlen, die Hebesätze so festzulegen, dass das Steueraufkommen im Jahr 2025 in etwa gleich bleibt – ein Prinzip, das als Aufkommensneutralität bezeichnet wird. Das Finanzministerium stellte dazu 2024 ein unverbindliches Transparenzregister zur Verfügung, das eine Bandbreite möglicher Hebesätze für die Grundsteuer B abbildet. Für Schwäbisch Hall lag diese für 2024 zwischen 536 % und 592 %.

Aktuelle Zahlen in Schwäbisch Hall

Im Jahr 2024 lag das Steueraufkommen für die Grundsteuer B in Schwäbisch Hall bei etwa 8,367 Mio. €. Für 2024 wurden Hebesätze von circa 400 % (Grundsteuer A) und 535 % (Grundsteuer B) beschlossen. Dennoch weist die aktuelle Prognose eine Finanzierungslücke von rund 600.000 Euro aus.

Empfohlene Maßnahmen der Stadtverwaltung

Um das gewünschte Steueraufkommen zu erreichen, empfiehlt die Stadtverwaltung konkrete Anpassungen der Hebesätze:

Für die Grundsteuer A ist eine Anhebung auf 750 % erforderlich, um das Steueraufkommen von 2024 (162.000 €) zu gewährleisten.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 590 % würde ein Steueraufkommen von rund 8,137 Mio. € erzielen – immer noch leicht unter dem Wert von 2024.

Nächste Schritte und weitere Diskussion

Die endgültige Entscheidung über die Hebesatzanpassung wird in den kommenden Gemeinderatssitzungen erwartet. Dabei steht die Ausgewogenheit zwischen stabilem Steueraufkommen und der Belastung für Bürger und Unternehmen im Fokus.

Diese Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen viele Städte in Baden-Württemberg derzeit stehen: Die Umstellung der Grundsteuer nach neuen Vorgaben erfordert eine sorgfältige Anpassung der Hebesätze, um finanzielle Sicherheit für die Kommunen zu gewährleisten.

Die Diskussionen in Schwäbisch Hall können somit stellvertretend für viele andere Kommunen betrachtet werden, die sich mit ähnlichen Fragen und Herausforderungen konfrontiert sehen.