Schwetzinger Gemeinderat trifft wichtige Entscheidungen vor der Pause
Investitionen in Kindergarten, Sicherheit, Sportstätten und Sanierungen bis 2026 geplant
Der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen traf sich gestern Abend zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasste zahlreiche Themen, die sowohl Infrastruktur, Sicherheit als auch das gesellschaftliche Leben vor Ort berühren. Im Zentrum standen Sanierungsvorhaben, Investitionen in die öffentliche Sicherheit und Änderungen an bestehenden Regelwerken. Die wichtigsten Entscheidungen fasst dieser Artikel zusammen.
Kindergartenfinanzierung: Überplanmäßige Mittel zur Sicherung der Betreuung
Eine der wichtigsten Entscheidungen betrifft die Finanzierung der Schwetzinger Kindergärten. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 725.000 Euro. Diese soll Defizite aus den Betriebskostenabrechnungen der Kindergärten für das Jahr 2024 decken – vorrangig ausgelöst durch gestiegene Personalkosten infolge tariflicher Anpassungen im Sozial- und Erziehungsdienst.
Für das Folgejahr 2025 sind, laut aktuellem Haushalt, Mittel für Abschlagszahlungen sowie konsumtive Maßnahmen vorgesehen. Trotz bereits getätigter Zahlungen von 10,019 Millionen Euro bleibt ein Defizit von 725.000 Euro, welches nun durch diese außerplanmäßige Ausgabe kompensiert wird.
Schnellere Einsatzbereitschaft durch neue Abrollbehälter für CitySafe-Sperren
Um die Sicherheitsinfrastruktur der Stadt effizienter zu machen, stellt der Gemeinderat 30.000 Euro für die Anschaffung zweier Transportplattformen (Abrollbehälter) bereit. Den Auftrag erhält die Firma Strobach Container GmbH aus Möglingen.
Die neuen Abrollbehälter dienen der sicheren und raschen Verbringung von 16 CitySafe-Straßensperren – ein zentraler Bestandteil bei Großveranstaltungen und in Gefahrensituationen. Durch die neuen Plattformen reduziert sich die Vorbereitungszeit für den Transport deutlich: von bislang bis zu zwei Stunden auf rund 30 Minuten.
Die Abrollbehälter sind flexibel einsetzbar und sollen künftig auch weiteren Aufgaben der städtischen Logistik und Gefahrenabwehr dienen.
Feuerwehrgerätehaus erhält smarte Brandwarnanlage
Ein weiterer wichtiger Beschluss betrifft die Sicherheit im Feuerwehrgerätehaus. Für den Einbau einer modernen Brandwarnanlage werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 75.000 Euro bereitgestellt. Die Umsetzung übernimmt die Firma SafeFireHouse aus Möhnesee.
Das Feuerwehrgerätehaus ist ein zentraler Standort für die kommunale Gefahrenabwehr und beherbergt kritische Einrichtungen. Die neue smarte Brandwarnanlage basiert auf vernetzten Rauchwarnmeldern, überwacht das gesamte Gebäude einschließlich der Fahrzeuge und stellt laut Stadt eine wirtschaftliche sowie innovative Alternative zur klassischen Brandmeldeanlage dar.
Mit dieser Investition unterstreicht Schwetzingen sein Engagement für den vorbeugenden Brandschutz und die Digitalstrategie 2035 im Bereich Gefahrenabwehr.
Planungsphase für Sportplatzsanierung im städtischen Stadion gestartet
Für die Sanierung des Sportplatzes im städtischen Stadion wurde der nächste Planungsschritt eingeleitet. Bereits Ende 2024 wurde ein Förderantrag gestellt; mittlerweile liegt eine Förderzusage von 189.000 Euro vom Regierungspräsidium Karlsruhe vor.
Aufgrund der Höhe der Investition ist ein europaweites Vergabeverfahren erforderlich.
Stützmauer und Fahrbahndecke in der Mühlenstraße werden saniert
Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, hat der Gemeinderat die Sanierung einer beschädigten Stützmauer an der Mühlenstraße, Ecke Heidelberger Straße 18, und die Erneuerung der angrenzenden Fahrbahndecke beschlossen. Der betroffene Teil der Mauer, der den Gehweg stützt, wird durch eine stabile Winkelstützwand ersetzt.
In diesem Zusammenhang wird auch ein Abschnitt der Mühlenstraße zwischen Nadlerstraße und Herzogstraße saniert. Die Maßnahme ist für das Haushaltsjahr 2025 mit veranschlagten Kosten von rund 280.000 Euro geplant. Die Stadt koordiniert die Gehwegsanierung, während die Arbeiten an der Fahrbahn in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg erfolgen.
Hebel-Gymnasium: Schulhof erhält modernes Gesicht
Die Firma Grewe GmbH aus Ladenburg wurde mit der Neugestaltung des Schulhofs am Hebel-Gymnasium beauftragt. Der Auftrag umfasst Garten- und Landschaftsbauarbeiten zum Preis von 719.767,03 Euro.
Im Fokus steht die Umwandlung des versiegelten Bereichs zwischen Mensa und Schulgebäude in einen einladenden Aufenthaltsraum für Schülerinnen und Schüler. Die Planung legt Wert auf abwechslungsreiche, altersgerechte Bewegungs- und Rückzugsbereiche. Beginn der Bauarbeiten ist zum Start der Sommerferien vorgesehen.
Neue Benutzungsordnung für das Palais Hirsch
Mit sofortiger Wirkung gilt eine Neufassung der Benutzungsordnung für das Palais Hirsch. Die maximale Personenzahl für Veranstaltungen wurde von 200 auf 199 reduziert. Veranstalter sind nun verpflichtet, die Höchstzahl einzuhalten und die Teilnehmerzahl streng zu kontrollieren. Diese Maßnahme dient der Einhaltung gesetzlicher Sicherheitsvorgaben.
Hofapotheke: Sanierung und Umbau laufen mit neuem Fahrplan
Der Gemeinderat hat entschieden, die Sanierung und den Umbau der denkmalgeschützten Hofapotheke zum Verwaltungsgebäude mit überarbeitetem Zeit- und Kostenplan fortzusetzen. Das aktuelle Budget beträgt 3,19 Millionen Euro, die Fertigstellung ist für Ende September 2026 vorgesehen.
Unerwartete Schäden, insbesondere durch holzzerstörende Pilze, machten umfangreiche Anpassungen notwendig. Daraus resultierten unter anderem der Verzicht auf den Ausbau des Dachgeschosses und der Einbau einer Lüftungsanlage, ebenso wie Maßnahmen für barrierefreie Zugänge.
Weitere Sanierungsmaßnahmen, wie die Erneuerung des Aufzugs und Fassadenarbeiten, werden ab 2027 separat umgesetzt.
Hofapotheke: Verwaltung erhält mehr Flexibilität bei Auftragsvergabe
Zur reibungslosen Fortführung der Sanierungsarbeiten an der Hofapotheke wurde die Stadtverwaltung ermächtigt, Aufträge für Zimmermanns-, Dach-, Mauerwerks- und Schreinerarbeiten eigenständig bis zu bestimmten Höchstgrenzen zu vergeben. Ziel ist es, Verzögerungen während Sitzungspausen zu vermeiden.
Während erste Gewerke bereits im April 2025 vergeben wurden, sollen die Schreinerarbeiten im Juli ausgeschrieben werden.
Mietübersicht 2024 als einfacher Mietspiegel anerkannt
Der Gemeinderat hat die aktuelle Mietübersicht 2024 des gemeinsamen Gutachterausschusses als einfachen Mietspiegel nach § 558c Abs. 1 BGB anerkannt.
Grundlage war eine Datenauswertung von 800 Rückmeldungen, wobei Mieten der letzten sechs Jahre und verschiedene Objektmerkmale berücksichtigt wurden. Der Mietspiegel sorgt für Transparenz und kann künftig als Grundlage für Mietanpassungen genutzt werden. Eine Überprüfung erfolgt spätestens in zwei Jahren.
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