Waldkirch kämpft mit zwei Millionen Euro Defizit

Die Stadt Waldkirch steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, wie aus der öffentlichen Bekanntgabe in der heutigen Gemeinderatssitzung hervorgeht. Ursache sind vor allem sinkende Einnahmen, darunter auch geringere Gewerbesteuereinnahmen, und reduzierte Einnahmeerwartungen aus Vorjahresabrechnungen. Der daraus resultierende Rückgang von rund zwei Millionen Euro bringt die Kommune in eine anspruchsvolle Lage.

Haushaltssperre als Sofortmaßnahme

Als direkte Konsequenz wurde bereits am Montag, dem 20. Oktober, ein sofortiger Bewirtschaftungsstopp angeordnet. Auch eine haushaltswirtschaftliche Sperre tritt in Kraft. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass die geordnete Haushaltswirtschaft gefährdet wird.

Betroffene Bereiche und Vorgehensweise

Alle Dezernenten, Eigenbetriebs- und Abteilungsleiter sowie die Personalratsvorsitzenden wurden umfassend informiert.

Ab sofort gilt für sämtliche Mitarbeitenden absolute Kostendisziplin.

Die Stadt konzentriert sich auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben und reduziert alle nicht zwingenden Ausgaben signifikant.

Lediglich Projekte, die der Abwehr von Gefahren oder der Vermeidung von Personen- und Sachschäden dienen, werden weiterhin umgesetzt.

Einordnung in den landesweiten Kontext

Waldkirch ist mit dieser Haushaltssperre nicht allein. Weitere Städte, wie etwa Lörrach, haben zum Jahresende vergleichbare Maßnahmen ergriffen. Bereits in der Haushaltsrede wurde auf die bedenkliche Entwicklung hingewiesen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Kommunen hat sich seit dem vergangenen Jahr drastisch verschlechtert.

Forderungen an Bund und Land

Die Stadt Waldkirch fordert eine nachhaltige und strukturelle Veränderung der Finanzierung kommunaler Aufgaben auf Bundes- und Landesebene. Weitere Kürzungen würden nicht nur die kommunale Selbstverwaltung massiv bedrohen, sondern könnten diese weitgehend außer Kraft setzen. Der Oberbürgermeister hebt die Dringlichkeit schnellen politischen Handelns hervor.

Blick in die Zukunft: Haushaltsberatungen und Fristen

Die Beratungen für den Haushalt 2026 laufen parallel zu den aktuellen Maßnahmen für das Jahr 2025.

Ziel ist die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts.

Die Verabschiedung der Haushaltssatzung ist für die Gemeinderatssitzung am 26. geplant, um die fristgerechte Vorlage an das Regierungspräsidium Freiburg zu gewährleisten.

Die Einreichung der Satzung muss bis spätestens 30. November erfolgen.

Mit diesen verschärften Sparmaßnahmen und klaren Forderungen an die Politik versucht die Stadt Waldkirch, ihre Handlungsfähigkeit zu sichern und die Voraussetzungen für einen gesicherten Haushalt auch in kommenden Jahren zu schaffen.