Bürgermeister fordern starke EU-Industriepolitik für Autozentrum Deutschland
Über 30 Kommunen setzen sich für klimafreundliche Antriebe, Infrastruktur und den Erhalt von Arbeitsplätzen ein
Die Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“ hat an die Bundesregierung appelliert, sich in Brüssel klar für die Umsetzung industriepolitischer Ziele zum Schutz und zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland einzusetzen. Die Initiative sieht den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz als wichtigen Rahmen, fordert jedoch entschlossene Maßnahmen auf europäischer Ebene.
Klare Forderungen für die Automobilbranche
In einer gemeinsamen Erklärung betonen Dr. Frank Nopper (Stuttgart), Dennis Weilmann (Wolfsburg), Simon Blümcke (Friedrichshafen) und Uwe Conradt (Saarbrücken) als Initiatoren der Initiative, dass der Regierungskurs im Koalitionsvertrag mit den Kernforderungen ihres kommunalen Bündnisses übereinstimme. „Diese Positionen entsprechen nahezu zu eins den Forderungen unseres Bürgermeisterbündnisses. Jetzt müssen Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche diese Inhalte auch mit Nachdruck gegenüber der Europäischen Kommission vertreten“, so die Bürgermeister.
Kernforderungen des Bündnisses im Überblick
Laut der Pressemitteilung gibt es erhebliche Schnittmengen zwischen den Vorschlägen des Bündnisses und den Maßnahmen der Regierung, etwa bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen oder dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Besonders betont wird jedoch: „Papier allein schafft keine Standortsicherheit. Die Bundesregierung muss diese Ziele nun aktiv vertreten – dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger durch europäische Überregulierung ins Hintertreffen gerät.“
Warnung vor Standortverlusten und Bedeutung der Initiative
Die Bürgermeister warnen in ihrer Erklärung vor einem schleichenden Verlust industrieller Substanz in Deutschland. Bereits heute sei zu beobachten, dass Unternehmen abwandern, Arbeitsplätze verloren gehen und neue Investitionen vor allem in Ländern mit günstigeren Bedingungen getätigt werden. „Die EU muss wieder der Ort industriepolitischer Vernunft werden“, fordern die vier Oberbürgermeister. Europa bleibe wettbewerbsfähig nur durch innovative Produktionsstandorte.
Die Initiative vertritt nach Angaben der Unterzeichner mehr als 30 Kommunen in ganz Deutschland – ein deutliches Zeichen für die Breite, mit der die Kommunen hinter dem Ziel eines starken Automobilstandorts stehen. Dazu zählen unter anderem Städte wie Zwickau, Ingolstadt, Saarlouis und Dingolfing.
Ausblick: Kommunale Erwartungen an die Politik
Die Bürgermeister-Initiative sieht sich als starke Stimme für die Regionen, in denen hunderttausende Arbeitsplätze von der Zukunft der Automobilindustrie abhängen. „Wir stehen als Kommunen geschlossen hinter unseren Regionen – wir erwarten, dass Kanzler Merz dies auch in Brüssel mit der gleichen Klarheit tut“, heißt es abschließend in der gemeinsamen Stellungnahme.
Weitere Informationen sind auf Anfrage erhältlich.
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