Wichtige Entscheidungen in Stuttgart verschoben

Die Landeshauptstadt Stuttgart informiert in einer aktuellen Mitteilung über Änderungen bei den öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses, des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft sowie des Gemeinderats. Mehrere Tagesordnungspunkte werden kurzfristig abgesetzt. Besonders betroffen ist die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte, die sowohl in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als auch des Gemeinderats nicht behandelt wird.

Kurzfristige Änderungen bei Tagesordnungspunkten

Die ursprünglich für die Sitzungen geplante Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte wird abgesetzt. Auch der Tagesordnungspunkt „Nachhaltig handeln – Stuttgart gestalten“, der sich mit der Haushaltsstrategie 2030+ befasst, entfällt.

Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte (TOP 3 und TOP 7) abgesetzt

Nachhaltig handeln – Stuttgart gestalten, Haushaltsstrategie 2030+ (TOP 11) abgesetzt

Villa Berg: bauliche Instandsetzung Betriebstechnik, 1. Erneuerung Abdichtung auf Tiefgarage abgesetzt

Themen der öffentlichen Sitzungen

Verwaltungsausschuss und Betriebsausschuss Abfallwirtschaft

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch im mittleren Sitzungssaal des Rathauses statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:

Globale Agenda 2030 auf lokaler Ebene – Fortschreibung und Indikatorenbericht zu den Sustainable Development Goals (SDGs)

Kreislaufwirtschaftsstrategie und deren Umsetzung

Den Ring politischer Jugend 2023

Zwischenbericht zur Finanzlage

Jahresabschlüsse verschiedener städtischer Betriebe

Umstrukturierung energetisches Hauptgebäude Grundschule Kaltental (2. Bauabschnitt)

Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht

Stuttgart Sportförderung: Ersatzbeschaffung und Modernisierung der Bowlinganlage des BSKV Stuttgart-Nord 1929 e.V.

Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart

Die Gemeinderatssitzung findet am darauffolgenden Donnerstag im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Wichtige Themen sind:

Zwischenbericht Finanzlage

Bürgerhaushalt – Beteiligungsverfahren für den Doppelhaushalt 2026/27

Stuttgarter Sportförderung: Finals 2027

Modernisierung und Erweiterung des Württembergischen Staatstheaters

Sanierung Oberstufenbau Herbert-Hoover-Schule

Aufhebung Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets Innenstadt

Neubau Feuerwehrhaus Münster

Satzung und Gebührenregelungen für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, z.B. für Alttextilien-Container

Globale Agenda 2030: Indikatorenbasierte Fortschreibung zur lokalen Umsetzung der SDGs

Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger

Die kurzfristigen Änderungen der Tagesordnungspunkte könnten auch Auswirkungen auf laufende und geplante Engagement-Projekte haben. Besonders die Verschiebung der Diskussion zur Ehrenamtskarte betrifft viele ehrenamtlich Aktive in Stuttgart. Auch die Haushaltsstrategie 2030+ bleibt vorerst offen, was für die weiteren Planungen der Stadtfinanzen und die nachhaltige Stadtentwicklung relevant ist.

Weitere Informationen

Für Rückfragen steht der Presse Dienst der Landeshauptstadt Stuttgart wie gewohnt zur Verfügung.

Die genauen Tagesordnungen können in den jeweiligen öffentlichen Sitzungen eingesehen werden. Änderungen und Nachträge sind jederzeit möglich und werden von der Stadt rechtzeitig kommuniziert.