Bundespolizei stellt totalgefälschte bulgarische Dokumente in Kehl sicher

Die Bundespolizei hat am 20. August in Kehl einen türkischen Staatsangehörigen in einem grenzüberschreitenden Nahverkehrszug kontrolliert. Der Mann legte dabei eine bulgarische Identitätskarte vor. Bei einer genaueren Prüfung stellte sich heraus, dass es sich um eine Totalfälschung handelte. Zudem fanden die Beamten bei der Durchsuchung seiner Sachen einen ebenfalls totalgefälschten bulgarischen Führerschein. Darüber hinaus wurden die türkische Identitätskarte und der türkische Reisepass des 40-Jährigen sichergestellt. Dokumente, die ihn zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland berechtigen würden, konnte er nicht vorlegen.

Weil der Sachverhalt nach Angaben der Polizei einfach gelagert war und der Beschuldigte keinen Wohnsitz in Deutschland hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft Offenburg beim Amtsgericht Offenburg ein beschleunigtes Verfahren.

Am 21. August wurde der Mann im beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Offenburg wegen versuchter unerlaubter Einreise in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Anschließend wurde er nach Frankreich zurückgewiesen.

Beschleunigtes Verfahren

Nach Angaben der Bundespolizei ist das beschleunigte Verfahren in § 417 ff. StPO geregelt. Es ist demnach nur vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig. Es kommt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und klarer Beweislage zum Einsatz. Vorrangig wird es gegen Beschuldigte angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Ziel ist eine effektive Strafverfolgung auch dann, wenn keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Zustellungen bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe erfolgen mussten.