Fellbach sperrt vorerst 3,8 Millionen Euro im Haushalt

Der Fellbacher Gemeinderat hat am Dienstag, 20. Oktober, einstimmig Haushaltssperren von rund 3,8 Millionen Euro beschlossen. Die bereits verwaltungsintern verfügten Sperren sollen die Ausgaben begrenzen und die verfügbaren Zahlungsmittel schonen. Zugleich nahm der Rat den zweiten Finanzzwischenbericht 2026 zur Kenntnis.

Die Verwaltung legte den zusätzlichen Bericht nach Angaben von Oberbürgermeisterin Gabriele Zull wegen der langen haushaltslosen Zeit und der Konsolidierungsmaßnahmen vor. Neben dem regulären Bericht zur Jahresmitte sollte er die Finanzentwicklung erneut abbilden.

Defizit höher als zuletzt erwartet

Für 2026 erwartet die Stadt ein Defizit von rund 13,7 Millionen Euro. Das Gesamtergebnis dürfte damit rund 4,5 Millionen Euro schlechter ausfallen als im Haushaltsplan vorgesehen und eine Million Euro schlechter als noch im Juni prognostiziert.

Ein wesentlicher Grund sind zusätzliche Abschreibungen auf Forderungen von rund 6,6 Millionen Euro. Bei einzelnen größeren Steuerforderungen ist ungewiss, ob die ausstehenden Beträge eingehen. Die erwarteten Gewerbesteuererträge bleiben zugleich rund eine Million Euro unter dem Planansatz. Auch die Personalaufwendungen dürften die Planung um rund 1,8 Millionen Euro übersteigen. Beschlossene Einsparungen wirken zum Teil erst zeitverzögert. Entlastungen erwartet die Stadt bei Sach- und Dienstleistungen sowie durch zusätzliche Erträge aus Grundstücksverkäufen.

Sperren sollen bis Jahresende gelten

Betroffen sind überwiegend Maßnahmen, die zeitlich verschoben werden können. Die Verwaltung hat die Sperren gemeinsam mit den Fachämtern ausgewählt. Sie heben die Haushaltsansätze nicht auf, begrenzen aber vorerst die Verwendung der Mittel. Da kurzfristig keine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation erwartet wird, sollen die Sperren voraussichtlich bis zum Jahresende gelten. Sie sollen auch helfen, einen Nachtragshaushalt zu vermeiden.

Nach aktueller Prognose sinken die verfügbaren Zahlungsmittel von rund 31,2 Millionen Euro zu Jahresbeginn auf etwa 8,5 Millionen Euro zum Jahresende. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull sagte: „Angesichts der anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen müssen wir unseren Sparkurs konsequent fortsetzen und unsere Ausgaben noch stärker an den verfügbaren finanziellen Möglichkeiten ausrichten“.

In der Aussprache bewertete Franz Plappert (CDU) die Entwicklung der Liquidität als Alarmzeichen und verwies auf Personalkosten in Richtung 50 Millionen Euro. Andreas Möhlmann (SPD) führte die höheren Personalaufwendungen auch darauf zurück, dass Beschäftigte in unsicheren Zeiten seltener den Arbeitsplatz wechselten, und mahnte, die Verschuldung zu begrenzen. Martin Oettinger (FW/FD) hob die ungewöhnliche Höhe der Forderungsabschreibungen hervor. Beate Wörner (Grüne) forderte für den kommenden Haushalt konsequentes und vorausschauendes Sparen.

Simone Lebherz (Stadtmacher Fellbach) sagte: „Wir haben nicht an den falschen Stellen gespart“. Die Abweichungen zeigten, wie schwer sich die finanzielle Entwicklung treffsicher vorhersagen lasse. Nun müsse das Gremium weitere Sparvorschläge finden und sie der Bevölkerung vermitteln.