Lahr prüft Aufwand für Ausschüsse und Beiräte – keine Abschaffung geplant

Der Gemeinderat Lahr soll am 21. Oktober 2026 in einer Sondersitzung über einen Vorschlag beraten, die Aufwendungen für die Betreuung der Ausschüsse und Beiräte zu prüfen. Eine Abschaffung sämtlicher beratender Gremien sei nicht vorgesehen, stellt Oberbürgermeister Markus Ibert in einem Antwortschreiben an den BUND Ortsverband Lahr/Schuttertal klar.

Bei der Prüfung geht es laut Ibert um die finanziellen und personellen Aufwendungen in der Verwaltung. Auf dieser Grundlage soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, das die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt und fachliche Beratung sowie Bürgerbeteiligung weiterhin gewährleistet. Der Gemeinderat soll zunächst über die Prüfung und Konzepterarbeitung entscheiden.

Mögliche Änderungen frühestens ab 2029

Lahr hat nach Angaben des Oberbürgermeisters derzeit 16 Ausschüsse und Beiräte, davon 15 beratende. Ibert hält es angesichts der angespannten Haushaltslage für sinnvoll zu prüfen, ob Aufgaben effizienter gebündelt werden können. Als mögliche Ansätze nennt er die Zusammenlegung thematisch verwandter Gremien, schlankere Verfahren und neue Beteiligungsformate. Änderungen sollen frühestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode 2029 in Kraft treten.

Der BUND-Ortsverband und die Mitunterzeichnenden seines offenen Briefs hatten den Erhalt sämtlicher beratender Ausschüsse und Beiräte gefordert. Ibert teilt nach eigenen Angaben das Anliegen, die Bürgerbeteiligung in Lahr zu erhalten. Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag zustimmen, wird die Verwaltung die Gremien beteiligen, bevor sie dem Gemeinderat ein Konzept vorlegt.

Ibert will sein Antwortschreiben und den offenen Brief vor der Sitzung dem Gemeinderat sowie der Presse zur Kenntnis geben.