Hohenlohekreis hebt beanstandete Kreistagsbeschlüsse auf

Der Kreistag des Hohenlohekreises hebt beanstandete Kürzungsbeschlüsse auf. Nun richtet sich der Blick auf den Haushalt 2027.

Von Redaktion LK Hohenlohekreis2 Min. Lesezeit
Taschenrechner und neutrale Unterlagen auf einem Schreibtisch. KI-Symbolbild.

KI-generiert · Herausgeber: Hessen App GmbH

KI-Symbolbild

Der Kreistag des Hohenlohekreises hat am Montag, 16. November 2026, mit großer Mehrheit mehrere Beschlüsse vom 3. August aufgehoben, die Landrat Ian Schölzel beanstandet hatte. Damit folgt das Gremium einem Vorschlag der Kreisverwaltung. Die von den Beschlüssen betroffenen Stellen, Funktionen und Organisationsstrukturen bleiben bestehen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte in einem Anhörungsverfahren wesentliche rechtliche Bedenken gegen die zur Prüfung vorgelegten Beschlüsse geäußert. Mit deren Aufhebung sollen die Bedenken ausgeräumt und das Verfahren abgeschlossen werden.

Rechtliche Bedenken gegen Kürzungen

Hintergrund waren Beratungen zur Haushaltssicherung am 13. Juli und 3. August. Auf Antrag verschiedener Fraktionen hatte der Kreistag damals beschlossen, Aufgaben, Angebote und Funktionen einzuschränken oder zu streichen. Dazu gehörten unter anderem der öffentliche Gesundheitsdienst, der Radverkehrsbeauftragte und die Auflösung des Kreismedienzentrums.

Schölzel hatte gegen mehrere Entscheidungen Widerspruch eingelegt, weil er sie teilweise für rechtswidrig oder nachteilig für den Landkreis hielt. Neun Beschlüsse wurden dem Regierungspräsidium als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt. Nach dessen vorläufiger Einschätzung bestehen wesentliche Bedenken gegen die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen. Viele Aufgaben des Landkreises seien gesetzlich vorgeschrieben und könnten daher nicht ohne Weiteres eingeschränkt oder gestrichen werden.

„Der Kreistag hat mit seinen Beschlüssen ein deutliches politisches Signal gesetzt. Die rechtlichen Grenzen hat das Regierungspräsidium nun in wesentlichen Punkten aufgezeigt. Beides nehmen wir ernst. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte Schölzel.

Fokus auf den Haushalt 2027

Der Landrat verwies auf die angespannte Finanzlage der Landkreise. Bund und Land übertrügen den Kommunen zunehmend Aufgaben und legten verbindliche Standards fest, während die Kosten vielfach bei Landkreisen, Städten und Gemeinden anfielen. Der Hohenlohekreis sieht deshalb Bedarf an einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen, einer Überprüfung gesetzlicher Vorgaben und mehr Handlungsspielraum vor Ort.

Die kritische Prüfung von Aufgaben und Ausgaben bleibe notwendig, sagte Schölzel. Zugleich müsse der Landkreis gesetzliche Verpflichtungen erfüllen und laufende Projekte berücksichtigen. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen für 2027 warb er für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Kreistag und Verwaltung. „Wir sollten aus dieser Diskussion keine Frage von Gewinnern und Verlierern machen. Unser gemeinsames Ziel ist ein handlungsfähiger Hohenlohekreis. Dafür brauchen wir einen starken Kreistag und eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Politikexterner Link, öffnet ein neues Fenster und Verwaltung.“

Schölzel begrüßte, dass mit den Fraktionsspitzen und einer großen Mehrheit des Kreistags ein tragfähiger Weg im Umgang mit den beanstandeten Beschlüssen gefunden worden sei. Zugleich müsse der Landkreis gegenüber Bund und Land auf veränderte gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen hinwirken.

Eigene Anzeige

Hier könnten Ihre Neuigkeiten stehen

Erreichen Sie Menschen in dieser Region – transparent als Anzeige gekennzeichnet.

Jetzt anfragen→

Artikel teilen:

Quellen & Infos

Verantwortung

Redaktionell verantwortlich
Konrad Mayer