Kommunen im Landkreis Karlsruhe beraten über angespannte Haushalte

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe war das zentrale Thema der diesjährigen Bürgermeisterklausurtagung. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister berieten zwei Tage lang in Bitzfeld im Landkreis Hohenlohe über kommunale Aufgaben und aktuelle Entwicklungen.

Die Runde führte die finanzielle Schieflage nach eigener Einschätzung nicht auf eine schlechte Haushaltsführung zurück. Vielmehr müssten Kommunen Leistungen erbringen, ohne dafür von Bund und Land ausreichend ausgestattet zu sein. Der Kreisvorsitzende des Gemeindetags, Bürgermeister Thomas Nowitzki aus Oberderdingen, kritisierte, dass der Regierungsentwurf für den Staatshaushaltsplan 2027 keine Strukturreformen der kommunalen Finanzen enthalte.

Die Bürgermeisterrunde sprach sich gegen Einschnitte bei freiwilligen Angeboten aus, die für den Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden wichtig seien. Als Beispiel nannte sie den öffentlichen Nahverkehr. Zudem wolle sie Ungleichbehandlungen bei der Finanzierung kommunaler Nebenbahnen nicht länger hinnehmen und offene Forderungen an das Land, unter anderem zu Mehraufwendungen beim Bundesteilhabegesetz und für Schulbegleitungen, offensiv einfordern.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel kündigte an, keinen Kreishaushalt vorzulegen, der die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringe. Zugleich müssten alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung genutzt und öffentliche Gelder weiterhin verantwortungsbewusst eingesetzt werden.

Weniger Zugänge im Flüchtlingsbereich erwartet

Als deutlich entspannter bewerteten die Teilnehmenden die Flüchtlingssituation. Für 2026 wurden bislang 238 Zugänge in den Landkreis genannt, deutlich weniger als im Vorjahr. Für 2027 erwartet der Landkreis rund 17 Personen pro Monat sowie sieben Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Damit werde es möglich, Personal abzubauen und Unterkünfte für die vorläufige Unterbringung weiter zurückzubauen oder zu zentralisieren.

Konzepte zur Klimaanpassung geplant

Ein weiterer Schwerpunkt war die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Im Blick stehen Starkregen, Hochwasser, Trockenheit, Wassermangel und Hitze. Nach dem Klimagesetz Baden-Württemberg sollen dafür konkrete Konzepte sowohl für den Landkreis als auch für die Städte und Gemeinden entwickelt werden. Alle Kommunen im Landkreis sind bereits in einem Klimaschutzverein organisiert. Dieser erarbeitet gemeinsam mit der Umwelt- und Energieagentur im Landkreis Karlsruhe konkrete Konzepte. Als mögliche Unterstützung wurden finanzielle Mittel aus der vom Land in Aussicht gestellten „Klimamilliarde“ genannt.

Weitere Beratungsthemen waren der Fortgang der Glasfasererschließung nach dem Rückzug der Deutschen Glasfaser sowie Perspektiven für Wärmenetze mit regionalen Partnern.