Landrat Just warnt vor Kürzungen bei LEADER-Förderung

Landrat Manuel Just warnt vor einer faktischen Kürzung der Förderung für das EU-Programm LEADER. Eine deutliche Absenkung der Fördersätze könne Kommunen finanziell stark belasten und die Attraktivität des Programms mindern, erklärt der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises in einer Stellungnahme.

Besonders angesichts der weiterhin hohen administrativen Anforderungen brauche es verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Sie müssten eine breite Beteiligung ermöglichen und dafür sorgen, dass auch kleinere, vor Ort wichtige Projekte umgesetzt werden können, betont Just.

Als Beispiele für geförderte Vorhaben nennt er Mehrgenerationen-Spielplätze, Toilettenhäuschen für Vereine und Feste, Geschäfte zur Nahversorgung sowie Bänke für weniger mobile Menschen. LEADER und das damit verbundene Regionalbudget stärkten die Akzeptanz der EU in den Regionen und ließen kleine Ideen Wirklichkeit werden, so Just.

Eine faktische Verringerung der Fördersätze berücksichtige die angespannte Finanzlage der Kommunen nicht, kritisiert der Landrat. Statt LEADER infrage zu stellen, solle zunächst geprüft werden, ob andere Förderprogramme hinterfragt werden könnten.

Die Stellungnahme bezieht sich auf einen Appell des Landkreistags Baden-Württemberg zur künftigen Ausgestaltung des Programms. Für die Förderperiode 2028 bis 2034 fordert der Verband verlässliche Rahmenbedingungen und eine finanzielle Ausstattung, die mindestens der bisherigen Förderung entspricht. Eine mögliche Absenkung der EU-Förderquote sehen die Landkreise kritisch, weil zusätzliche Eigenanteile dazu führen könnten, dass Projekte trotz vorhandener Ideen und engagierter Beteiligter nicht umgesetzt werden.