Baden-Baden setzt bei Silvesterfeuerwerk auf Prävention

Ein allgemeines Verbot von Silvesterfeuerwerk lässt sich in Baden-Baden nach derzeitiger Rechtslage nicht ausreichend begründen. Bei einer Informationsveranstaltung tauschten sich Mitglieder des Gemeinderates und Vertreter der Stadtverwaltung über die rechtlichen Möglichkeiten und geplante Präventionsmaßnahmen aus.

Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer fordert den Bund auf, den Kommunen mehr rechtliche Handlungsmöglichkeiten zu geben. Damit unterstützt er eine entsprechende Forderung des Deutschen Städtetags. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen für die Sicherheit vor Ort Verantwortung tragen, ihnen aber die notwendigen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten fehlen. Wir dürfen nicht erst warten müssen, bis schwere Unfälle oder Straftaten passieren. Die Städte brauchen endlich die Möglichkeit, besonders gefährdete Bereiche frühzeitig und rechtssicher zu schützen.“

Unabhängig von der Rechtslage will die Stadt ihre Präventionsarbeit zum Jahreswechsel ausbauen. Geplant sind neue Informationsvideos, Öffentlichkeitsarbeit in den Bussen der Stadtwerke sowie eine stärkere Ansprache junger Menschen, auch in Jugendeinrichtungen. Dabei sollen die Verletzungsgefahren durch Feuerwerk und mögliche strafrechtliche Konsequenzen stärker vermittelt werden.

„Unser Ziel ist ein sicherer und friedlicher Jahreswechsel. Dafür setzen wir auf Prävention und Aufklärung, brauchen aber zugleich die notwendigen rechtlichen Instrumente“, sagte Krammerbauer. Anregungen aus dem Austausch mit den Stadträtinnen und Stadträten sollen aufgegriffen werden.