Bruchsals OB Sven Weigt zur finanziellen Lage: 26,4 Millionen Euro aus Bund und Land

Bruchsals Oberbürgermeister Sven Weigt hat den Besuch von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil in der Stadt zum Anlass genommen, auf die finanzielle Lage der Kommune hinzuweisen. Nach Angaben der Stadt erhält Bruchsal aus dem Sondervermögen des Bundes und des Landes insgesamt rund 26,4 Millionen Euro.

Mit 2,5 Millionen Euro aus diesem Betrag könne die dringend notwendige Sanierung des Kindergartens St. Elisabeth ohne zusätzliche Kreditaufnahme finanziert werden, so Weigt. Nach seinen Angaben entlaste dies den städtischen Haushalt jährlich um durchschnittlich rund 100.000 Euro an Zins- und Tilgungsleistungen.

Der Oberbürgermeister dankte dem Bund und dem Land Baden-Württemberg für die Unterstützung. Zugleich machte er deutlich, dass die Förderung einzelner Investitionen nur ein Teil der finanziellen Herausforderungen der Kommunen sei. Mit einer Investition in ein Gebäude seien auch laufende Kosten verbunden, die gerade im Bereich der Kinderbetreuung weiter stiegen.

Allein im Jahr 2026 betrage die stadtweite Kostensteigerung in diesem Bereich rund 2,5 Millionen Euro. Dabei gehe es zunächst darum, den bestehenden Standard aufrechtzuerhalten, erklärte Weigt.

Sein Appell an Bund und Land lautet nach Angaben der Stadt, die Kommunen nicht nur bei wichtigen Investitionen zu unterstützen, sondern auch für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der übertragenen Aufgaben zu sorgen oder diese Aufgaben zu reduzieren. Nur so blieben Städte und Gemeinden handlungsfähig und könnten ihre Leistungen für die Menschen vor Ort zuverlässig erbringen.