Gengenbach erhält 182.000 Euro für die Gymnasiumserweiterung

Für die Erweiterung des Marta-Schanzenbach-Gymnasiums erhält Gengenbach rund 182.000 Euro zusätzliche Förderung. Die Stadt hatte zunächst mit rund 393.000 Euro gerechnet. Für die Sanierung lehnte das Regierungspräsidium Freiburg eine ergänzende Förderung ab.

Zur Begründung verwies das Regierungspräsidium darauf, dass die letzte Rate der ursprünglichen Förderung am 30. September 2024 ausgezahlt worden war. Damit sei eine zentrale Voraussetzung nicht erfüllt; die geltende Verwaltungsvorschrift lasse keine Ausnahme zu. Bei der Erweiterung greift außerdem ein Förderdeckel: Insgesamt dürfen höchstens 90 Prozent des seinerzeit festgelegten zuwendungsfähigen Bauaufwands gefördert werden. Die ursprüngliche Förderung von 730.000 Euro steigt dadurch auf insgesamt rund 912.000 Euro.

Grundsatzfrage bleibt offen

Die Stadt hatte ursprünglich mit rund 3,2 Millionen Euro zusätzlicher Förderung gerechnet: rund 2,8 Millionen Euro für die Sanierung und rund 400.000 Euro für die Erweiterung. Die Entscheidung schließt nach ihrer Einschätzung nur einen kleinen Teil der Finanzierungslücke. Ungeklärt bleibt, ob und unter welchen Voraussetzungen Umlandgemeinden zu den Investitionskosten weiterführender Schulen in Mittelzentren beitragen müssen.

Eine politische Initiative, den maßgeblichen Stichtag für die Schulbau-Ergänzungsförderung vorzuverlegen, endete für die Beteiligten negativ. Anschließend stellte die Stadt Nachförderanträge beim Regierungspräsidium Freiburg. Die beantragte Ergänzungsförderung für die Sanierung wurde abgelehnt.

Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Sven Müller ausdrücklich, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, um eine angemessene Beteiligung der Umlandgemeinden an den Investitionskosten zu erreichen. Die Stadt erklärte sich bereit, erforderlichenfalls den Rechtsweg zu beschreiten. Müller hält diesen Weg jedoch für problematisch, weil daraus ein Konflikt zwischen Kommunen entstehen könne, die auf dauerhafte Zusammenarbeit angewiesen seien.

Parallel dazu wandte sich der Bürgermeister in einem Schreiben an Innenminister Manuel Hagel, Kultusminister Andreas Jung und die betroffenen Landtagsabgeordneten. Ziel sei eine sachgerechte Lösung, keine Sonderbehandlung für Gengenbach.

LuKIFG-Mittel für künftige Infrastruktur

Gengenbach erhält nach dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz etwas mehr als 6,5 Millionen Euro für kommunale Infrastruktur. Die Stadt begrüßt die Unterstützung, verweist aber auf weitere Investitionsbedarfe, darunter eine neue Grundschule, eine gemeinsame Schulsporthalle und ein Feuerwehrgerätehaus.

Aus Sicht der Stadt sind die Mittel auf neue Infrastrukturvorhaben ausgerichtet. Eine nachträgliche Verrechnung mit bereits finanzierten Schulbaumaßnahmen würde deshalb die Unterstützung künftiger Infrastrukturprojekte verringern. Zudem wirft eine unterschiedliche Behandlung von Kommunen aufgrund politisch gesetzter Stichtage nach Auffassung der Stadt Fragen der Gleichbehandlung auf.