Ostfildern plant 9,6 Millionen Euro Defizit und 21 Millionen Euro Investitionen

Ostfildern hat den Haushaltsplanentwurf für 2027 in den Gemeinderat eingebracht. Er sieht ein Defizit von 9,6 Millionen Euro und Investitionen von 21 Millionen Euro vor. Die laufenden Einnahmen reichen nach den Planungen weder für Investitionen noch für Kredittilgungen. Kämmerer Rolf Weisbarth sprach deshalb vom „schrumpfenden Sparbuch“.

Der Entwurf rechnet mit Erträgen von 147,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 157,4 Millionen Euro. Der Fehlbetrag übersteigt damit den im Eckwertebeschluss vorgesehenen Höchstwert von 8,9 Millionen Euro. Mit Gewinnrücklagen aus Vorjahren kann die Stadt den Verlust ausgleichen. Der Gemeinderat soll den Entwurf in einer Generalaussprache beraten; beschlossen ist der Haushalt noch nicht.

Transferaufwendungen wachsen deutlich

In den vergangenen vier Jahren stiegen Steuern und Zuweisungen um 8,85 Prozent, die Aufwendungen dagegen um 16,85 Prozent. Mit 68 Millionen Euro bilden die Transferaufwendungen 2027 den größten Ausgabenblock. Sie umfassen unter anderem Zahlungen für gesetzliche Aufgaben und Förderzwecke. Die Personalaufwendungen sind mit 51,3 Millionen Euro angesetzt, die Sachaufwendungen mit 25 Millionen Euro.

Die Kreisumlage steigt um 2,3 Millionen Euro auf 29,3 Millionen Euro. Zusätzlich erhöht sich die Finanzausgleichsumlage um 0,5 Millionen Euro. Für höhere Zuschüsse an kirchliche und freie Träger von Kindertageseinrichtungen sind weitere 1,2 Millionen Euro eingeplant. Der Abmangel der nicht städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen nähert sich nach Angaben der Stadt 14 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.

Die Verwaltung will die Transferaufwendungen in einem verwaltungsinternen Lenkungskreis untersuchen und prüfen, wie sich die Kosten ab 2028 begrenzen lassen. Das könne auch Auswirkungen auf die Kinderbetreuung haben. Die Herausforderung sei, ein gutes und verlässliches Angebot mit der finanziellen Lage der Stadt in Einklang zu bringen.

Spielraum für weitere Kürzungen wird enger

Bei Sach- und Dienstleistungen hat die Verwaltung während der Haushaltsaufstellung rund fünf Millionen Euro gestrichen. Die Sachaufwendungen liegen nun bei rund 25 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Stadt ist die Grenze weiterer Kürzungen erreicht: Ein weiteres Drücken der Ausgaben könnte ihre Handlungsfähigkeit gefährden.

Für 2027 sind Personalkosten von 51,3 Millionen Euro eingeplant. Die Personalaufwandsquote beträgt damit 32,5 Prozent, nach 33,5 Prozent im laufenden Jahr. Die Personalkosten sollen im kommenden Jahr um 1,5 Prozent steigen. Ab 2029 sind im Haushalt erstmals keine weiteren Steigerungen vorgesehen.

Investitionen trotz angespannter Finanzlage

Bis 2030 plant die Stadt Investitionen von insgesamt 83,4 Millionen Euro. Dazu zählen Vorhaben an der Grundschule Kemnat, der Ersatzneubau des Anschlusswohnens an der Brunnwiesenstraße, das Parkhaus Scharnhausen West, die Ortskernsanierung in der Parksiedlung und der Umbau des Gebäudes Schillerstraße 13 zum Verwaltungsgebäude. Auch der Bau eines Kinderhauses in Scharnhausen soll einen Investitionszuschuss erhalten.

Zur Finanzierung tragen Einzahlungen und Fördermittel bei. Aus dem Sondervermögen des Bundes kann Ostfildern über zwölf Jahre Investitionszuschüsse von insgesamt 23 Millionen Euro erwarten. Für 2027 ist daraus unter anderem ein Zuschuss zur Erneuerung der Breslauer Straße eingeplant.

Die Verwaltung warnt zugleich: Verbessern sich die staatlichen Rahmenbedingungen nicht, muss die Stadt ihre Investitionen mittelfristig zurückfahren. Ein großer Teil der kommunalen Aufgaben sei gesetzlich vorgegeben; die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen lasse sich nicht allein auf Stadtebene lösen.

Kredite sollen die Finanzierungslücke überbrücken

Für 2027 sind Kreditaufnahmen von 10,5 Millionen Euro vorgesehen. Sie sind auch deshalb eingeplant, weil die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um gleichzeitig Investitionen zu finanzieren und Kredite zu tilgen. Kredite seien derzeit vergleichsweise teuer, erklärte die Verwaltung; sie hoffe deshalb, die Kreditermächtigungen nicht vollständig nutzen zu müssen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung könnte der Schuldenstand bis Ende 2030 auf 77,2 Millionen Euro steigen.

Grundsteuer und Gebühren im Entwurf

Die im Juni 2026 beschlossene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ist bereits berücksichtigt. Die zusätzlichen Erträge sollen die Einnahmeausfälle aus der Grundsteuerreform über den vierjährigen Finanzplanungszeitraum ausgleichen. Bei den Gebühren setzt die Stadt auf regelmäßige, moderate Anpassungen. Für die Kinderbetreuungsgebühren nannte sie eine jährliche Anpassung um drei Prozent als Beispiel.

Die Verwaltung bewertet den Entwurf trotz des Defizits als genehmigungsfähig. „Wir müssen sparen, während die Aufgaben wachsen“, sagte Erster Bürgermeister Andreas Rommel. Zugleich betonte er: „Die Stadt und Ihre Verwaltung bleiben auch im Jahr 2027 voll handlungsfähig.“