Rheinstetten lädt zur Gemeinderatssitzung ein

Die Stadt Rheinstetten lädt zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 27. Januar, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerhauses am Marktplatz statt. Die Einwohnerschaft erhält damit erneut die Gelegenheit, aktuelle Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hautnah mitzuverfolgen und Anliegen einzubringen.

Tagesordnung: Wichtige Themen im Überblick

Die Sitzung umfasst eine Vielzahl entscheidender Punkte, die das kommunale Leben und die weitere Entwicklung Rheinstettens betreffen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Berichte des Bürgermeisteramts, finanzielle Angelegenheiten sowie strategische Infrastrukturprojekte.

Mitteilungen Bürgermeisteramt: Einführende Informationen und aktuelle Themen aus der Stadtverwaltung.

Örtliche Bauausgaben bis 2021: Unterrichtung durch die Gemeindeprüfungsanstalt zu abgeschlossenen oder laufenden Bauprojekten.

Abschlussbestätigung nach VwV Gemo zu § 114 Nr. 1: Erteilung einer eingeschränkten Bestätigung zu Haushaltsabschlüssen.

Jahresabschluss:

Feststellung und Revision der Jahresergebnisse der Stadt.

Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Rheinstetten Wirtschaftsjahres.

Eigenbetrieb Wasserversorgung:

Gewinnauskehrung für das Jahr 2018.

Auskehrung Restgewinns 2013 an den Kernhaushalt.

Einstellung hälftigen Jahresgewinns 2014-2017 in Rücklagen.

Digitalisierung und Datenschutz: Sachstandsbericht zur IT-Entwicklung im städtischen Umfeld.

Ganztagesgrundschule Mörsch: Förderantrag für den Bau einer neuen Sporthalle, Präsentation der Projektskizze.

Hochwasserschutz: Vereinbarung über Bau und Betrieb des Hochwasserrückhalteraums Bellenkopf/Ört.

Verkaufsoffener Sonntag im Jahr 2026: Beratung und Beschlussfassung.

Jungen Gemeinderat (JGR): Hochsetzung des aktiven und passiven Wahlalters auf 19 Jahre.

Stadtranderholung: Änderung der Teilnahmebedingungen.

Verschiedenes sowie Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Stadtverwaltung hebt besonders hervor, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind, an der Sitzung teilzunehmen. Dies ermöglicht es der Einwohnerschaft, sich aktiv in kommunale Entscheidungsprozesse einzubringen und die Arbeit des Gemeinderats transparent zu verfolgen.

Einsichtnahme in Beratungsunterlagen

Die ausgegebenen Beratungsunterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können von allen Interessierten während der üblichen Dienstzeiten in der Geschäftsstelle Gemeinderat eingesehen werden. Die Geschäftsstelle befindet sich im Rathaus Mitte, Rappenwörthstr. 49, 2. Obergeschoss, Zimmer 206.

Hinweis zu Sitzungsdokumenten

Die Sitzungsdokumente stehen laut Mitteilung auch online zur Verfügung. Ein konkreter Link wurde jedoch noch nicht veröffentlicht.

Abschluss und Ausblick

Bürgermeister Sebastian Schrempp lädt zur aktiven Teilhabe ein und verweist auf die Bedeutung einer transparenten kommunalen Verwaltung. Die Sitzung bietet Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich frühzeitig über kommunale Vorhaben zu informieren und direkt Fragen zu stellen.