Schwetzingen plant Gebühren, Mietspiegel und Sicherheitsmaßnahmen

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Schwetzingen hat am 16. Juli 2025 zentrale Themen behandelt, die das öffentliche Leben in Schwetzingen nachhaltig betreffen. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen unter anderem die geplante Einführung von Gebühren auf dem Wohnmobilstellplatz am Stadion, die Veröffentlichung der neuen Mietübersicht, Anpassungen in der Stadtbibliothek, finanzielle Maßnahmen bei den Kindergärten sowie eine Änderung der Benutzungsordnung für das Palais Hirsch.

Wohnmobilstellplatz am Stadion: Kostenpflicht ab 2026

Erstmals soll ab dem 1. Januar 2026 für die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes am Schwetzinger Stadion ein Nutzungsentgelt erhoben werden. Vorgesehen ist eine Tagesgebühr; der maximal zulässige Aufenthalt beträgt drei Tage.

Die Einnahmen dienen ausschließlich der Reinigung, Instandhaltung und der weiteren Pflege des Platzes.

Die Bezahlung erfolgt künftig über einen Parkscheinautomaten, wobei die Mannheimer Parkhausbetriebe für das System verantwortlich zeichnen.

Die Kontrolle der Stellplatznutzung übernimmt der städtische Ordnungsdienst.

Mit der Gebühr soll auch das unzulässige Dauerparken verhindert werden.

Über die genaue Gebührenhöhe entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli.

Mietübersicht 2024: Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter

Der Verwaltungsausschuss hat die neue Mietübersicht 2024 des Gemeinsamen Gutachterausschusses Südwestlicher Rhein-Neckar-Kreis zur Kenntnis genommen. Die Übersicht bildet einen einfachen Mietspiegel gemäß § 558c Abs. 1 BGB und ist ein wichtiges Instrument für transparente und nachvollziehbare Mietpreisbildung im Stadtgebiet Schwetzingen.

Grundlage ist eine breite Datenerhebung mit über 800 Rückmeldungen zu Mieten aus Neuvermietungen und Mieterhöhungen der vergangenen sechs Jahre. Berücksichtigt wurden Kriterien wie Art, Größe, energetische Ausstattung und Lage der Wohnungen. Mit der formellen Anerkennung als Mietspiegel erhält die Übersicht rechtliche Verbindlichkeit, die künftig bei Mietanpassungen herangezogen werden kann.

Veröffentlichung: Die Übersicht ist kostenfrei über die Internetseiten der Stadt Schwetzingen und des Gutachterausschusses abrufbar.

Gültigkeit: Eine Überprüfung und Aktualisierung erfolgt spätestens in zwei Jahren.

Der Gemeinderat wird sich ebenfalls am 23. Juli abschließend mit dem Mietspiegel befassen.

Stadtbibliothek: Neue Gebühren und geänderte Öffnungszeiten ab 2026

Im Zuge der Neuausrichtung der Stadtbibliothek Schwetzingen werden sowohl die Benutzungsordnung als auch die Gebühren angepasst. Ab 2026 soll eine Jahresnutzungsgebühr als Anerkennungsbeitrag für das wachsende Bibliotheksangebot eingeführt werden – eine Regelung, die bereits in vielen Kommunen praktiziert wird.

Die neue Satzung soll die bisher gültige Ordnung aus dem Jahr 2011 ersetzen.

Gleichzeitig sind angepasste Öffnungszeiten geplant: Ab 2026 wird die Bibliothek samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet sein.

Zur Umsetzung werden bestehende Öffnungszeiten an anderer Stelle angepasst.

Über die Höhe der Jahresgebühr und die neue Satzung entscheidet der Gemeinderat am 23. Juli.

Kindergärten: Finanzielle Unterstützung aufgrund gestiegener Kosten

Die Schwetzinger Kindergärten verzeichnen für 2024 aufgrund gestiegener Personalkosten und tariflicher Anpassungen ein Gesamtdefizit von rund 757.000 Euro. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, dieses Defizit durch eine überplanmäßige Ausgabe auszugleichen, um die zuverlässige Unterstützung der Träger und den gesicherten Betrieb der Einrichtungen weiterhin zu gewährleisten.

Die abschließende Entscheidung dazu fällt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli.

Palais Hirsch: Beschränkung der Gästezahl aus Sicherheitsgründen

Die Benutzungsordnung des Veranstaltungshauses Palais Hirsch wird an die aktuelle Versammlungsstättenverordnung angepasst. Künftig dürfen bei Veranstaltungen maximal 199 Personen gleichzeitig anwesend sein – eine Herabsetzung von bisher 200 Teilnehmern. Diese Änderung ist in § 7 der Benutzungsordnung („Sicherheit“) festgeschrieben.

Veranstalter sind verpflichtet, die Teilnehmerzahl zu überwachen und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Über die Änderung beschließt auch hier der Gemeinderat am 23. Juli.

Weitere Informationen und Transparenz

Die vollständigen Sitzungsunterlagen sowie alle Beschlussvorlagen sind öffentlich zugänglich.

Ratsinformationen der Stadt Schwetzingenhttp://ratsinfo.schwetzingen.de

Bürgerbeteiligung und Meinungsbild

Die Neuerungen betreffen zahlreiche Lebensbereiche in Schwetzingen. Wie stehen Bürgerinnen und Bürger zu den geplanten Änderungen bei Gebühren, Mietspiegel und öffentlicher Infrastruktur?

Kontakt für Rückfragen

Für Fragen zu den Themen der Sitzung steht der Verwaltungsausschuss der Stadt Schwetzingen zur Verfügung.

Der Gemeinderat wird über alle genannten Themenbereiche am 23. Juli endgültig entscheiden. Interessierte Bürger können sich auf den genannten Seiten informieren und die Entwicklungen mitverfolgen.