Karlsbad empfiehlt höhere Hebesätze ab 2027

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss Karlsbad empfiehlt dem Gemeinderat, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zum 1. Januar 2027 anzuheben. Das Gremium sprach sich am 7. Oktober mit großer Mehrheit für höhere Sätze aus. Ein endgültiger Beschluss des Gemeinderats liegt in der Mitteilung nicht vor.

Vorgesehen sind 300 Prozent für die Grundsteuer A, 235 Prozent für die Grundsteuer B und 370 Prozent für die Gewerbesteuer. Über das Für und Wider der Erhöhung wurde im Ausschuss intensiv diskutiert; dabei ging es auch um die Situation des Gewerbes und strukturelle Probleme.

Bürgermeister Björn Kornmüller verwies auf den finanziellen Druck kommunaler Haushalte und einen bundesweit auf rund 231 Milliarden Euro bezifferten Investitionsrückstand. Zugleich stiegen die Kosten für kommunale Pflichtaufgaben, während die Einnahmen derzeit stagnierten, hieß es in der Sitzung.

Ausschuss empfiehlt auch Anpassung der Verwaltungsgebühren

Ein weiterer Vorschlag an den Gemeinderat betrifft die Verwaltungsgebührensatzung. Die Gebühren seien zuletzt 2007 angepasst worden; gestiegene Personal- und Sachkosten machten eine Überarbeitung erforderlich, erläuterte Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner. Einfache Auskünfte sollen weiterhin gebührenfrei bleiben.

Ergebnisse des Innenstadt-Checks vorgestellt

Michael Rausch, Innenstadtberater der IHK Karlsruhe, stellte im Ausschuss Ergebnisse des Projekts „Innenstadt-Check“ vor. In der Diskussion wurde die Einzelhandelssituation in den Ortsteilen allgemein als schwierig beschrieben. Als Herausforderungen wurden unter anderem der Rückzug von Geschäften, mehr Onlinebestellungen und teilweise die Parkplatzsituation genannt. Weitere Ergebnisse des Innenstadt-Checks für Langensteinbach und Ittersbachexterner Link, öffnet ein neues Fenster haben wir bereits am 22. Oktober berichtet.

Die Tagesordnungspunkte und Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde Karlsbadexterner Link, öffnet ein neues Fenster abrufbar.