Regierungspräsident Alexander Föhr besucht den Landkreis Karlsruhe

Der neue Regierungspräsident Alexander Föhr hat am Dienstag, 27. Oktober, den Landkreis Karlsruhe besucht. Bei seinem Antrittsbesuch informierte er sich über wichtige Vorhaben und aktuelle Herausforderungen. Zum Programm gehörten Gespräche mit der Kreisverwaltung, Besuche von Baustellen und ein Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen.

In den Räumen des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft sprach Föhr mit den Dezernatsleitungen unter anderem über die schwierige Haushaltslage. Thema waren auch Infrastrukturvorhaben: der zweigleisige Ausbau der Stadtbahnlinie S4 zwischen Bretten und Karlsruhe, die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Gondelsheim und zusätzliche Kapazitäten für mineralische Abfälle.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel erläuterte dem Regierungspräsidenten das Konzept „Deponie auf Deponie“ an der stillgelegten Siedlungsabfalldeponie in Bruchsal. Der Kreistag hat den Standort für eine neue Deponie in Betracht gezogen. Außerdem besuchte Föhr die Baustelle des neuen Verwaltungs- und Bildungszentrums KARLA sowie den Neubau der Albert-Einstein-Schule am Beruflichen Bildungszentrum in Ettlingen.

Kommunen drängen auf konkrete Unterstützung

Am Nachmittag schilderten Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Vertreter der Kreistagsfraktionen ihre finanzielle Lage. In Anlehnung an den bundesweiten Aktionstag „5 vor 12 – Kommunen am Limit“ beschrieben die Gemeindeoberhäupter die Situation als „5 nach 12“ Uhr. Sie kritisierten, dass Städte und Gemeinden Aufgaben für Bund und Land erledigten, ohne dafür ausreichend ausgestattet zu sein. Als Beispiele für aus ihrer Sicht fehlende Mittel des Landes nannte der Landkreis das Bundesteilhabegesetz und die Finanzierung der sogenannten „Nebenbahnen“.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich laut Mitteilung einig, dass Kürzungen bei sozialen Angeboten oder die Schließung von Bädern keine Lösung seien. Landrat Schnaudigel forderte konkrete Beschlüsse von Bund und Land. An dem Besuchsprogramm nahmen auch die Landtagsabgeordneten Pascal Haggenmüller (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Thorsten Schwarz (CDU) teil.

Bereits am 21. Oktober berichteten wir über die angespannte Finanzlage der Kommunen im Landkreis und ihre Forderung nach mehr Unterstützung von Bund und Land: Kommunen im Landkreis Karlsruhe beraten über angespannte Haushalteexterner Link, öffnet ein neues Fenster.