GRÜNE Abgeordnete im Austausch mit Landrat Hinterseh über Herausforderungen im Schwarzwald-Baar-Kreis

Die für den Schwarzwald-Baar-Kreis zuständigen GRÜNEN Landtagsabgeordneten Martina Braun und Jens Metzger haben sich mit Landrat Sven Hinterseh im Landratsamt getroffen. Thema des Gesprächs war die aktuelle Lage des Landkreises und seiner Kommunen.

Im Mittelpunkt standen der Aktionstag „Kommunen am Limit“, die erheblichen finanziellen Herausforderungen für den Landkreis sowie für die Städte und Gemeinden und die Frage, in welchen Bereichen das Land stärker unterstützen kann. Außerdem sprachen die Teilnehmer über die Futtermittelknappheit, die jüngsten Waldbrände sowie Anliegen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Schwarzwald-Baar-Kreis.

Einigkeit herrschte darüber, dass Landkreise und Kommunen vor einer dauerhaften Belastung stehen. Genannt wurden steigende Kosten in zentralen Bereichen wie Sozialleistungen, Infrastruktur und Klimaanpassung, die die Haushalte zusätzlich unter Druck setzen. Nach Ansicht der Gesprächsteilnehmer sind deshalb sowohl Landes- als auch Bundesebene gefordert, verlässliche und nachhaltige Finanzierungswege zu schaffen, damit wichtige kommunale Aufgaben weiterhin erfüllt werden können.

Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ wurde als wichtiges Signal bewertet, weil er die breite Belastungssituation sichtbar gemacht habe.

Landrat Sven Hinterseh sagte: „Die Landkreise und Kommunen stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, die Folgen von Krisen — ob finanzielle Schieflagen, Versorgungslücken oder Klimafolgen — für die Menschen vor Ort abzufedern. Wir sehen die Herausforderungen des Landkreises und seiner Gemeinden und treten dafür ein, dass Landes- und Bundesebene gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten. Deshalb rufen wir Politik und Verwaltung auf allen Ebenen dazu auf, jetzt konkrete, nachhaltige Hilfen zu planen und umzusetzen.“

Jens Metzger erklärte: „Im bundesweiten Vergleich unterstützt das Land seine Städte und Gemeinden zwar bereits deutlich stärker als andere Bundesländer. Als Stadtrat erlebe ich jedoch hautnah, unter welchem Druck die kommunalen Haushalte stehen – hier braucht es dringend weitere Lösungsansätze. Denn flächendeckende Leistungs- und Angebotskürzungen sind letztlich auch eine Gefahr für den Fortbestand unserer Demokratie.“

Martina Braun verwies auf die Entlastungsallianz und das Effizienzgesetz: „Mit der Entlastungsallianz und dem Effizienzgesetz setzt das Land konkret dort an, wo Kreise und Kommunen im Alltag Entlastung brauchen: bei Bürokratie, Verfahren und Verwaltungsaufwand. Entscheidend ist, dass vor Ort wieder mehr Zeit und Spielraum für die eigentlichen kommunalen Aufgaben bleibt.“