Dienstunfähigkeit von OB Späth ist rechtskräftig

Die Stadt Baden hat offizielle Informationen zur Dienstunfähigkeit von Oberbürgermeister Dietmar Späth veröffentlicht. Wie durch das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt wurde, ist die Dienstunfähigkeit nun rechtlich bindend, da Späth auf Rechtsmittel verzichtet hat. Die Entscheidung markiert einen wichtigen Wendepunkt in der Führung der Stadt.

Rechtskräftige Entscheidung über die Amtsführung

Das Regierungspräsidium Karlsruhe entsprach dem Antrag auf Feststellung der Dienstunfähigkeit von Oberbürgermeister Dietmar Späth. Nachdem Späth über seinen Rechtsanwalt erklärt hat, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen, trat am 3. Dezember die Rechtskraft des Bescheids ein.

Mit dieser Entscheidung ist der Weg für eine Neuwahl des Oberbürgermeisters frei. Die Stadtverwaltung erhielt die offizielle Mitteilung am 3. Dezember und bereitet nun die nächsten Schritte vor.

Nächste Schritte für die Stadt Baden

In der kommenden Sitzung am Montag, den 15. Dezember, wird sich der Gemeinderat mit der Festlegung des Wahltermins beschäftigen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Neuwahl des Oberbürgermeisters auf den Tag der Landtagswahl, also Sonntag, den 8. März 2026, zu legen. Eine Entscheidung darüber steht jedoch noch aus.

Feststellung der Dienstunfähigkeit von Dietmar Späth durch das Regierungspräsidium Karlsruhe

Rechtskraft durch Verzicht auf Rechtsmittel

Vorschlag zur Neuwahl am 8. März 2026 (Landtagswahl)

Die notwendigen Unterlagen zur Sitzung, in der über den Wahltermin abgestimmt wird, werden am 5. Dezember an die Ratsmitglieder versendet.

Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger

Die Festlegung des Wahltermins auf den selben Tag wie die Landtagswahl könnte organisatorische Vorteile bringen. Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, beide Wahlen gemeinsam wahrzunehmen. Ob der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung folgt, zeigt sich in der kommenden Sitzung.

Mit dem Abschluss des rechtlichen Verfahrens beginnt für Baden nun die Übergangsphase bis zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters. Die nächsten Wochen bringen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt.