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Feuerwache in Baden auf Eis gelegt

Finanzielle Engpässe verschieben den Baustart auf frühestens 2027 – Brandschutzverbesserungen verzögern sich

Von Redaktion Baden-Baden20.05.25, 07:57

In diesem Artikel

DS
Dietmar Späth

Die Stadt Baden sieht sich angesichts anhaltender Sparmaßnahmen gezwungen, den geplanten Neubau der Feuerwache vorerst zu verschieben. Trotz der Einstufung des Projekts als "höchste Priorität" durch Oberbürgermeister Dietmar Späth erfordert die angespannte Haushaltslage eine Zurückstellung.

Hintergrund: Finanzielle Engpässe setzen Limits

Der Grund für die aktuelle Verzögerung liegt im ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums: Für den Nachtragshaushalt 2025 wurden der Stadt keine neuen Kreditaufnahmen genehmigt. Damit ist der finanzielle Spielraum deutlich eingeschränkt. Die Stadtverwaltung kann momentan keine neuen Investitionen in Angriff nehmen, selbst wenn sie als vordringlich bewertet werden.

Planung für die Zukunft

Um dem wichtigen Infrastrukturprojekt dennoch langfristig eine Perspektive zu bieten, soll die Verpflichtungsermächtigung für den Neubau nun im Doppelhaushalt 2026/27 berücksichtigt werden. Das Ziel bleibt laut Stadtverwaltung, die entsprechenden Mittel nach Beschluss und Genehmigung bereitzustellen, sodass der Baustart möglichst rasch nachgeholt werden kann.

Kurz erklärtVerpflichtungsermächtigung

Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine haushaltsrechtliche Erlaubnis, Ausgaben für Investitionen bereits vorab zuzusagen, auch wenn die tatsächlichen Mittel im aktuellen Haushaltsjahr noch nicht bereitgestellt sind.

Was bedeutet das für Baden?

  • Der Baustart für die neue Feuerwache verzögert sich mindestens bis nach 2026.
  • Dringend benötigte Verbesserungen für den Brandschutz und die Infrastruktur müssen warten.
  • Die Stadtverwaltung sucht weiterhin nach Wegen, das Projekt zeitnah zu realisieren.
  • Sibylle Hurst

    Pressestelle der Stadt Baden

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    Feuerwache in Baden auf Eis gelegt
    Foto: baden-baden.de

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